Allgemeine Verkaufsbedingungen der Autohero GmbH

§ 1 Allgemein

  1. Die Autohero GmbH mit Sitz in Mittelstraße 7, 12529 Schönefeld, eingetragen beim Amtsgericht Cottbus unter der Handelsregisternummer HRB 12962 CB, (im Folgenden „Autohero“) verkauft gebrauchte Fahrzeuge.
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen sowohl an Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (jeweils im Folgenden „Kunde(n)“ oder „Käufer“).
  2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden „Verbraucher“).
    Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (im Folgenden „Unternehmer“).
  3. Diese AGB sind in der jeweils aktuellen Fassung auf der Homepage https://www.autohero.com abruf- und speicherbar sowie druckfähig hinterlegt.
  4. Der Abschluss eines Kaufvertrags mit Autohero über ein gebrauchtes Fahrzeug erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, unabhängig von anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
    Der Kunde erkennt die Rechtsverbindlichkeit dieser AGB an.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Autohero stellt auf seiner eigenen sowie auf externen Internet-Plattformen Inserate von gebrauchten Fahrzeuge ein.
    Bei den Inseraten und den darin enthaltenen Informationen, Fotos und Videos zu dem jeweiligen Fahrzeug handelt es sich noch nicht um ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags.
    Vielmehr dienen die Inserate einzig der Information des Kaufinteressenten.
  2. Nachdem der Kunde sein Interesse an einem Ankauf des Fahrzeugs bekundet hat, wird er von Autohero direkt kontaktiert.
    Anschließend wird dem Kunden der Kaufvertrag über das Fahrzeug und die vom Kunden gewählten Zusatzoptionen zugesandt.
    Durch Rücksendung des unterschriebenen Kaufvertrages per EMail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des Fahrzeugs und über die gewählten Zusatzoptionen ab.
    Auf Verlangen von Autohero hat der Kunde den Kaufvertrag zusätzlich per Post an Autohero zu versenden.
  3. Sollte Autohero das Angebot des Kunden zum Abschluss des Kaufvertrages annehmen, erhält der Kunde per EMail eine Rechnung über den Kaufbetrag mit der Aufforderung zur Zahlung gemäß § 3 dieser AGB übersandt.
    Mit Zusendung der Rechnung erklärt Autohero die Annahme des Angebots.
  4. Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation mit Autohero in elektronischer Form erfolgen darf.

§ 3 Zusatzleistungen

  1. Zusätzlich zu dem Kaufvertrag über das Fahrzeug kann der Kunde verschiedene Zusatzleistungen von Autohero in Anspruch nehmen.
    Diese Zusatzleistungen werden in den Kaufvertrag mit aufgenommen.
    Für diese Zusatzleistungen fallen, sofern nicht anders vereinbart, Gebühren sowie unter Umständen weitere Kosten an.
  2. Zu den angebotenen Zusatzleistungen gehören insbesondere die Zulassung des Fahrzeugs, die Vermittlung einer weitergehenden Garantie, die Finanzierung sowie die Beantragung eines Wunschkennzeichens.

§ 4 Zahlung

  1. Mit Abschluss des Kaufvertrages sind der Kaufpreis sowie mögliche Kosten und Gebühren für Zusatzleistungen sofort fällig. Der Kunde ist unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 nach Zugang des Kaufvertrages und der Rechnung verpflichtet, innerhalb von drei Werktagen 10 % des Kaufpreises sowie etwaige Kosten und Gebühren für Zusatzleistungen in voller Höhe an Autohero zu überweisen. Alle Preise werden brutto und in Euro angegeben.
  2. Der restliche Kaufpreis ist vom Kunden innerhalb einer Woche nach Übergabe des Fahrzeugs zu zahlen.
  3. Abweichend von Abs. 1 und 2 hat ein Kunde, der in Deutschland keinen Wohnsitz hat, die Zahlung vollständig nach Erhalt des Kaufvertrages und der Rechnung an Autohero zu leisten.
  4. Hat Autohero der Finanzierung durch einen Finanzierungsdienstleister zugestimmt und hat der Kunde aufgrund des Finanzierungsvertrages einen Teil der Gesamtkosten selbst zu tragen, so besteht die Anzahlungspflicht abweichend von Absatz 1 in Höhe des zu leistenden Eigenanteils des Kunden am Kaufpreis.
  5. Die Zahlung hat per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Es werden nur Zahlungen akzeptiert, die von einem Kreditinstitut geleistet werden, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes hat.
  6. Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von Autohero sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um von Autohero unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Zahlung mit der Begründung zu verweigern, dass ihm noch andere tatsächliche oder nur von ihm behauptete Ansprüche gegen Autohero aus anderen geschlossenen Kaufverträgen zustehen bzw. zustünden.

§ 5 Abholung und Lieferung

  1. Das Fahrzeug sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I und ein Fahrzeugschlüssel werden an den Kunden übergeben, nachdem die Anzahlung auf den Kaufpreis sowie eventuelle Kosten und Gebühren für Zusatzleistungen auf dem Konto von Autohero eingegangen sind.
    Der Kunde hat das Fahrzeug nach seiner Wahl in einem Logistikzentrum eines Partners von Autohero oder in einer Filiale eines mit Autohero verbundenen Unternehmens abzuholen.
    Die Vertragsparteien vereinbaren zu diesem Zweck ein 48-Stunden-Zeitfenster, in dem das Fahrzeug zur Abholung bereitgestellt wird [und vom Kunden abzuholen ist].
    Die Öffnungszeiten des Abholortes sind vom Kunden bei der Abholung zu berücksichtigen.
    Die Kosten für die Lieferung des Fahrzeugs in die Filiale oder das Logistikzentrum werden von Autohero übernommen.
  2. Holt der Kunde das Fahrzeug innerhalb des vereinbarten Zeitfensters nicht ab, kann Autohero pro angefangenen weiteren Tag eine Standgebühr in Höhe von 7,50 EUR berechnen.
    Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass in diesem Zusammenhang tatsächlich nur ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Autohero behält sich vor, weitere Schäden geltend zu machen.
  3. Nach Eingang des restlichen Kaufpreises übersendet Autohero an den Kunden die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), vorhandene Zweitschlüssel sowie etwaige weitere Fahrzeugdokumente.
    Sollte der Kunde eine Finanzierung durch einen Dienstleister in Anspruch genommen haben, so wird die Zulassungsbescheinigung Teil II direkt an den Dienstleister übersendet, falls dessen Geschäftsbedingungen ein diesbezügliches Besitzrecht vorsehen sollten.
    Ist vereinbart, dass der Kunde die Zulassung des Fahrzeugs selbstveranlasst, so übersendet Autohero die Zulassungsbescheinigung Teil II abweichend davon direkt an den Kunden.
    Der Kunde ist in diesem Falle selbst dafür verantwortlich, die Zulassungsbescheinigung Teil II an den Dienstleister zu übermitteln.
  4. Alternativ zur Selbstabholung kann der Kunde durch Autohero auch eine Expresslieferung an einen von ihm angegebenen Ort organisieren lassen.
    Der Liefervertrag kommt in diesem Falle zwischen dem Transportunternehmen und dem Kunden zustande; Autohero vermittelt diesen lediglich.
    Für den Transport gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Transportunternehmens.
    Die Kosten für den Transport sind vom Kunden zu tragen.
  5. Ist der Kunde ein Unternehmer, so ist der Erfüllungsort am Sitz von Autohero.
    Soll das Fahrzeug an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht werden, so geht die Preisgefahr mit der Übergabe des Fahrzeugs an einen Frachtführer auf den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

  1. Gegenüber Verbrauchern unterliegt der Kaufvertrag den gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Darüber hinausgehend haftet Autohero lediglich

    • (i) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten von Autohero beruhen,
    • (ii) bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • (iii) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, bzw.
    • (iv) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  2. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Anlieferung des Fahrzeugs an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche. Die Verkürzung der Verjährungsfrist sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung für Unternehmer gelten nicht

    • (i) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von Autohero beruhen,
    • (ii) bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • (iii) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, bzw.
    • (iv) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Hat Autohero für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Autohero lediglich in Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
  4. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer bei Autohero geltend zu machen. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, darf sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung von Autohero an eine Werkstatt wenden.

§ 7 Garantie

Sollte der Kunde eine weitergehende Garantie erwerben, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Garantiegebers; diese werden dem Kunden mit dem Kaufvertrag übermittelt. Vertragspartner dieser Garantie wird nicht Autohero, sondern der jeweilige Garantiegeber. Bei Eintritt des Garantiefalls hat sich der Kunde an diesen Garantiegeber direkt zu wenden.

§ 8 Widerrufsrecht

  1. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Der Kaufvertrag kann binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem (a) der Kunde oder (b) ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat, ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
  3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde Autohero über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren.
    Der Kunde kann für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular aus Artikel 246a § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch nutzen.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  4. Autohero schlägt vor, dass der Kunde zur Ausübung des Widerrufsrechts die EMail-Adresse widerruf@autohero.com verwendet.
    Ansonsten kann der Kunde seinen Widerruf auch an die Postanschrift Autohero GmbH, Mittelstraße 7, 12529 Schönefeld übermitteln.
  5. Nach Widerruf des Kaufvertrages wird Autohero alle erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung eingegangen ist, an den Kunden zurückzahlen. Für die Rückzahlung wird Autohero dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde beim Kauf eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung wird kein Entgelt berechnet.
  6. Autohero kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückgegeben wurde oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat.
  7. Die Rücksendung oder Rückgabe der Ware durch den Kunden hat innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Autohero über den Widerruf unterrichtet hat, zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb von 14 Tagen abgesendet wird.
  8. Der Käufer kann das Fahrzeug in eine Filiale der WKDA GmbH bringen oder das Fahrzeug durch einen Frachtführer liefern lassen.
  9. Der Käufer hat für einen möglichen Wertverlust des Fahrzeugs, z.B. durch Nutzung, aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Gebrauch des Fahrzeugs zurückzuführen ist.

§ 9 Rückgaberecht

  1. Unbeschadet der dem Verbraucher zustehenden gesetzlichen Rechte, nämlich Widerrufsrecht und Gewährleistungsrecht, kann dieser das Fahrzeug binnen 7 Tagen ab Übergabe ohne Angabe von Gründen an Autohero zurückgeben, sofern das Fahrzeug unbeschädigt ist und keine über die normale Prüfung des Fahrzeugs erfolgte Nutzung — insbesondere keine höhere Laufleistung als 100 km seit Übergabe an den Kunden—, stattgefunden hat. Ein Rückgaberecht für Unternehmer besteht nicht.
  2. Die Kosten des Rücktransports trägt Autohero.

    Der Käufer hat lediglich für einen möglichen Wertverlust des gebrauchten Fahrzeugs, z.B. durch Nutzung, aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Das Fahrzeug bleibt bis zum Ausgleich der Autohero aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Autohero.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht Autohero das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) zu. Nach der vollständigen Zahlung übersendet Autohero den Fahrzeugbrief innerhalb einer Woche an den Kunden.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen, sofern die Parteien keine anderweitige Regelung treffen.

§ 11 Garantie-, Finanzierungs- und Versicherungsverträge

  1. Im Falle von zusätzlichen Dienstleistungen wie z.B. Finanzierung, Garantie oder Versicherung erhält der Käufer zusätzliche Vertragsunterlagen des Autohero-Partners. Entsprechend kommt ein Vertrag über eine der genannten Zusatzleistungen erst mit Unterzeichnung des betreffenden Vertrages durch den Käufer und den jeweiligen Dienstleister zustande.
  2. Autohero wird nicht Partei dieser Verträge. Autohero trägt keine Verantwortung für Inhalt und Ausführung der jeweiligen Verträge ihrer Partner.

§ 12 Datenschutz

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und Diensteanbieter ist die Autohero GmbH, Mittelstraße 7, 12529 Schönefeld. Kunden können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragen von Autohero wenden, und zwar per E-Mail an datenschutz@autohero.com.

Weitere Details zur Nutzung der Daten und zu den daraus entstehenden Rechten sind in den Datenschutzbestimmungen unter www.autohero.com/de/policies/privacy/ zu finden.

§ 13 Verschiedenes

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Autohero mit Kaufleuten bzw. Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich zuständiges Gericht das Amtsgericht Königs Wusterhausen bzw. das Landgericht Cottbus.
  2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer

    • (i) keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
    • (ii) nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder
    • (iii) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen zwischen Verbrauchern und Autohero der Wohnsitz des Verbrauchers als Gerichtsstand.
  4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit Autohero gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl lässt einen etwaig gewährten Schutz, der sich für Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat oder der Schweiz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des betreffenden Staates ergibt, unberührt.
  5. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder Lücken aufweisen, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bzw. die übrigen Teile nicht.