Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.autohero.com zugänglichen Dienste der Autohero GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemein

  1. Die Autohero GmbH, mit Sitz in Mittelstraße 7, 12529 Berlin-Schönefeld, Berlin, Handelsregisternummer HRB 12962 CB, (im Folgenden „Autohero“) verkauft gebrauchte Fahrzeuge. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen an Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“ oder „Käufer“).
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen an Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“ oder „Käufer“).
  3. Diese AGB sind in der jeweils aktuellen Fassung auf der Homepage www.autohero.com abruf- und speicherbar sowie druckfähig hinterlegt. Autohero behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
  4. Der Abschluss eines Kaufvertrags mit Autohero über ein gebrauchtes Fahrzeug erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Der Kunde erkennt die Rechtsverbindlichkeit dieser AGB an.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Autohero stellt auf seiner Plattform in Inseraten gebrauchte Fahrzeuge ein. Bei den Inseraten und den darin enthaltenen Informationen, Fotos und Videos zu dem jeweiligen Fahrzeug handelt es sich nicht um ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
  2. Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation mit Autohero auch in elektronischer Form erfolgen kann.

§ 3 Nutzerkonto

  1. Der Kunde kann sich bei Autohero registrieren und ein persönliches Konto („Nutzerkonto“) einrichten. Das Konto wird nach Registrierung durch Autohero freigeschaltet. Das Nutzerkonto dient insbesondere dazu den Kunden gezielt über die erforderlichen Schritte im Rahmen eines Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs zu informieren und gegebenenfalls Dokumente zu verwalten.
  2. Der Kunde muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist dazu verpflichtet Autohero umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht werden bzw. wurden. Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.

§ 4 Zahlung

  1. Mit Abschluss des Kaufvertrages sind der Kaufpreis sowie mögliche Gebühren sofort fällig. Der Kunde ist nach Zugang des Kaufvertrages und der Rechnung verpflichtet, unverzüglich mindestens 10% des Kaufpreises sowie etwaige Gebühren vollständig an Autohero auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung zu zahlen. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der Kaufpreis über eine Bank finanziert wird.
  2. Der restliche Kaufpreis ist vom Kunden nach Übergabe des Fahrzeugs unverzüglich zu zahlen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Kaufvertrag und der Rechnung. Alle Preise werden brutto und in Euro (EUR) angegeben.
  3. Auf Käufer die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, finden die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 2 keine Anwendung.
  4. Der Kunde kommt spätestens 7 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages in Verzug.
  5. Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von Autohero sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um von Autohero unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Zahlung zu verweigern, mit der Begründung, dass ihm noch andere tatsächliche oder nur von ihm behauptete Ansprüche gegen Autohero aus anderen geschlossenen Kaufverträgen zustehen bzw. zustünden.

§ 5 Lieferung und Abholung

  1. Sind mindestens 10% des Kaufpreises sowie mögliche Gebühren auf dem Konto von Autohero eingegangen, liefert Autohero das Fahrzeug sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und einen Fahrzeugschlüssel an den Kunden aus. Sollte Autohero das Fahrzeug auf Wunsch des Kunden für den Straßenverkehr zulassen, so kann sich die Lieferung des Fahrzeugs verzögern.
  2. Der Kunde kann das Fahrzeug mit Zulassungsbescheinigung Teil I und einem Fahrzeugschlüssel nach Eingang von mindestens 10% des Kaufpreises sowie etwaiger Gebühren auch persönlich in einer Filiale von Autohero abholen. Autohero vereinbart hierzu mit dem Kunden einen Abholtermin binnen eines 48-Stunden-Zeitfensters, in dem das Fahrzeug zur Abholung durch den Kunden bereitgestellt wird. Holt der Kunde das Fahrzeug innerhalb dieses Zeitfensters nicht ab, kann Autohero pro weiterem angefangenem Tag eine Standgebühr in Höhe von brutto EUR 20,00 berechnen. Autohero kann im Falle der Nichtabnahme von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  3. Der Kunde kann nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder unverbindlichen Lieferfrist Autohero auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt Autohero in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von Autohero auf höchstens 5 % des Kaufpreises.
  4. Will der Kunde darüber hinaus vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er Autohero eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Wird Autohero, während man in Verzug ist, die Lieferung des Fahrzeugs durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Autohero haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

§ 6 Zulassung

  1. Autohero wird das bestellte Fahrzeug mittels eines Dienstleisters für den Straßenverkehr zulassen. Hierzu hat der Kunde einen entsprechenden Auftrag zu erteilen und die für die Zulassung erforderlichen Daten des Fahrzeughalters sowie eine Vollmacht an den Zulassungsdienstleister zu übermitteln. Der Kunde erklärt bereits heute sein Einverständnis mit der Übermittlung der personenbezogenen Daten von Autohero an den Dienstleister.
  2. Um eine Zulassung des bestellten Fahrzeugs vor Lieferung oder Abholung zu gewährleisten, muss der Kunde dem Dienstleister die erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung stellen. Erfolgt dies nicht, verlängert sich die Lieferfrist.

§ 7 Gewährleistung

  1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung des Fahrzeugs an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
  2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von Autohero, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Hat Autohero aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Autohero beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag Autohero nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Autohero für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt § 7 Ziffer 2 entsprechend.
  4. Unabhängig von einem Verschulden von Autohero bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes: Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer bei Autohero geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung von Autohero an eine Werkstatt wenden. Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Autohero.

§ 8 Garantie

Autohero kann Verbrauchern ein Gebrauchtfahrzeug zusammen mit einer Garantie verkaufen. Der Käufer des Fahrzeugs wird dadurch Garantienehmer und kann auf Grundlage des Garantievertrages Ansprüche in einem Garantiefall an den Garantiegeber stellen. Weitere Regelungen sind den Garantiebedingungen des Autohero-Partners zu entnehmen.

§ 9 Widerrufsrecht

  1. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen sind der dem Kaufvertrag beigefügten Widerrufsinformation zu entnehmen.
  2. Wenn der Kaufvertrag widerrufen wird, wird Autohero dem Kunden alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kaufvertrages bei Autohero eingegangen ist.
  3. Für die Rückzahlung verwendet Autohero dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde beim Kauf eingesetzt hat, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.
  4. Autohero kann die Rückzahlung verweigern, bis Autohero den Gebrauchtwagen wieder vom Käufer zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurde.
  5. Der Käufer hat das gebrauchte Fahrzeug unverzüglich ab dem Tag, an dem er Autohero über den Widerruf des Kaufvertrages unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
  6. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rückabwicklung und des Transports.
  7. Der Käufer muss für einen möglichen Wertverlust gebrauchten Fahrzeugs, z.B. durch Nutzung, aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

§ 10 Rückgaberecht

  1. Unbeschadet der dem Verbraucher zustehenden gesetzlichen Rechte, nämlich Widerrufsrecht und Gewährleistungsrecht, kann dieser das Fahrzeug binnen 7 Tagen ab Übergabe ohne Angabe von Gründen an Autohero zurückgeben, sofern das Fahrzeug unbeschädigt ist und keine über die normale Prüfung des Fahrzeugs erfolgte Nutzung, insbesondere keine höhere Laufleistung als 50 km seit Übergabe an den Kunden, stattgefunden hat. Ein Rückgaberecht für Unternehmer besteht nicht.
  2. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. des Transports. Der Käufer muss zudem für einen möglichen Wertverlust gebrauchten Fahrzeugs, z.B. durch Nutzung, aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Das Fahrzeug bleibt bis zum Ausgleich der Autohero aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Autohero. Auf Verlangen des Käufers ist Autohero zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht Autohero das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) zu.
  3. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und mögliche Gebühren für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann Autohero vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, eine Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
  4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Autohero.
  5. Erst nach vollständiger Zahlung erfolgt die Zusendung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), des zweiten Schlüssels sowie eventuell weiteren mitverkauften Zubehörs zum Fahrzeug an den Käufer.

§ 12 Garantie-, Finanzierungs- und Versicherungsverträge

  1. Im Falle von zusätzlichen Dienstleistungen wie z.B. Finanzierung, Garantie oder Versicherung erhält der Käufer zusätzliche Vertragsunterlagen des Autohero-Partners. Entsprechend kommt ein Vertrag über eine der genannten Zusatzdienstleistungen erst mit Unterzeichnung des betreffenden Vertrages durch den Käufer und den jeweiligen Dienstleister zustande.
  2. In keinem Fall wird Autohero Partei dieser Verträge. Autohero trägt keine Verantwortung für Inhalt und Ausführung der jeweiligen Verträge ihrer Partner.

§ 13 Einwilligung zu Finanzierung-, Garantie- und Versicherungsangeboten

  1. Wenn im Rahmen der Anfrage für z.B. für ein Finanzierungsangebot eines Gebrauchtwagens eine entsprechende Einwilligung erteilt wird oder bereits in der Antragsstrecke unter www.autohero.com der Unterbreitung eines Finanzierungsangebots sowie weiterer, darüberhinausgehender Finanzierungsangebote zugestimmt wurde, lautet der Einwilligungstext wie folgt: „Ich bin damit einverstanden, dass meine angegebenen personenbezogenen Daten an Finanzierungs-, Zulassungs- und Garantiedienstleister, zum Zwecke der Erstellung eines Angebots übermittelt werden. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen.“ Wenn Sie eine oder mehrere uns gegenüber abgegebene Einwilligungen widerrufen wollen, so richten Sie Ihren Widerruf an die E-Mail info@autohero.de.
  2. Wenn der Kunde Autohero im Rahmen der Anfrage für z.B. eine Finanzierung eine entsprechende mündliche Einwilligung im Rahmen einer telefonischen Beratung durch Autohero erteilt hat oder bereits in der Antragsstrecke sein Interesse an der Unterbreitung eines günstigen Autokredits signalisiert hat, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine angegeben personenbezogenen Daten an den Autohero-Partner übermittelt werden. Die Autohero-Partner können den Kunden in der Folge zwecks kostenloser und unverbindlicher Angebote sowie darüber hinaus in regelmäßigen Abständen zwecks anderer interessanter Angebote kontaktieren. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mithilfe einer E-Mail an info@autohero.de widerrufen.

§ 14 Datenschutz

  1. Der Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre der Kunden wird von Autohero sehr ernst genommen. Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es für Autohero selbstverständlich, dass alle gesetzlichen Regelungen im Bereich des Datenschutzes eingehalten werden.
  2. Die Weiterleitung der Daten an europäische verbundene Unternehmen von Autohero sowie an Autohero-Partner, deren Dienste vom Kunden in Anspruch genommen werden, ist zulässig. Verlangt der Kunde die Löschung der gespeicherten Daten, so hat er Anspruch hierauf, es sei denn, Autohero, ein europäisches verbundenes Unternehmen von Autohero oder ein Autohero-Partner benötigt diese noch für die Abwicklung von Verträgen.
  3. Autohero ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen. Hierbei beachtet Autohero insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
  4. Verantwortliche Stelle ist die Autohero GmbH, Mittelstraße 7, 12529 Berlin-Schönefeld, Berlin. Kunden können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragen von Autohero wenden, per E-Mail an datenschutz@autohero.com. Weitere Details zur Nutzung der Daten und zu den daraus entstehenden Rechten sind in den Datenschutzbestimmungen zu finden www.autohero.com/de/policies/privacy/.

§ 15 Auskunft

Autohero ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden weiterzugeben an Strafverfolgungs-, Aufsichtsbehörden oder sonstige Behörden sowie berechtigte Dritte aufgrund eines Auskunftsersuchens in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, dem Verdacht auf eine Straftat, eine rechtswidrige Handlung oder andere Handlungen, aus denen sich für Autohero, den Kunden oder einen anderen berechtigten Dritten eine rechtliche Haftung ergeben kann.

§ 16 Verschiedenes

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Autohero mit Kaufleuten bzw. Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Autohero (Berlin).
  2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen zwischen Verbrauchern und Autohero der Wohnsitz des Verbrauchers als Gerichtsstand.
  4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit Autohero gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CSIG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
  5. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bzw. die übrigen Teile nicht.
Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Kaufverträge über Gebrauchtwagen mit der Autohero GmbH.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Als Käufer haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Ware in Besitz genommen haben, zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Autohero GmbH in Mittelstraße 7, 12529 Berlin-Schönefeld, Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein per Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie beim Kauf eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware bzw. den Gebrauchtwagen wieder zurückerhalten haben oder Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.
Sie haben die Ware bzw. das gebrauchte Fahrzeug unverzüglich ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen möglichen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Einwilligung zur Einholung von Auskünften und Übermittlung von Daten an die SCHUFA
Der Käufer willigt ein, dass die Autohero GmbH (Autohero) der SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden (SCHUFA), Daten über die Durchführung des Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug und die vereinbarungsgemäße Abwicklung dieses Vertrages übermittelt und auch vor Übergabe des Fahrzeugs eine Auskunft einholt.
Darüber hinaus wird Autohero der SCHUFA auch Daten über sonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten, z.B. betrügerisches Verhalten, übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach § 28 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Autohero oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürde Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt.
Die SCHUFA speichert und nutzt die von Autohero erhaltenen Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur Beurteilung des Risikos (Score-Verfahren). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferungen finanzielle Ausfallrisiken tragen. Dies sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations-, Vermietungs-, Versicherungs-, Inkasso-, Energieversorgungs- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA auch Adressdaten bekannt. Darüber hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten.
Unabhängig davon wird die Autohero GmbH der SCHUFA auch Daten über bestehende fälligen Forderungen übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Absatz 1 Satz 1) zulässig, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der Autohero GmbH oder Dritter erforderlich ist und
  • die Forderung vollstreckbar ist oder ich die Forderung ausdrücklich anerkannt habe oder
  • ich nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden bin, die Autohero GmbH mich rechtzeitig, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über die bevorstehende Übermittlung nach mindestens vier Wochen unterrichtet hat und ich die Forderung nicht bestritten habe oder
  • das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen von der Autohero GmbH fristlos gekündigt werden kann und die Autohero GmbH mich über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.
Darüber hinaus wird die Autohero GmbH der SCHUFA auch Daten über sonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten (z. B. betrügerisches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 Absatz 2) nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Autohero GmbH oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt.
Der Käufer kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die postalische Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Servicecenter, Postfach 103441, 50474 Köln.
Weitere Informationen sind unter www.meineschufa.de abrufbar.
(Stand 01.01.2017)