Allgemeine Verkaufsbedingungen der Autohero Österreich GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemein

1. Die Autohero Österreich GmbH mit Sitz in Rennweg 97-99, 1030 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgericht Wien unter der Firmenbuchnummer FN 512225 y, (im Folgenden „Autohero“), verkauft gebrauchte Kraftfahrzeuge über die Website www.autohero.com/at (im Folgenden: „Website”).
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen sowohl an Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KschG sind, als auch an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KschG (jeweils im Folgenden „Kunde(n)“ oder „Käufer“).
2. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KschG ist derjenige, der ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehören (im Folgenden „Verbraucher“).
3. Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KschG ist derjenige, der ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören (im Folgenden „Unternehmer“).
4. Diese AGB sind in der jeweils aktuellen Fassung auf der Homepage www.autohero.com/at abruf- und speicherbar sowie druckfähig hinterlegt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Autohero stellt auf seiner eigenen sowie auf externen Internet-Plattformen Inserate von gebrauchten Fahrzeugen ein.
   Bei den Inseraten und den darin enthaltenen Informationen, Fotos und Videos zu dem jeweiligen Fahrzeug handelt es sich noch nicht um ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags.
   Vielmehr dienen die Inserate einzig der Information des Kaufinteressenten.
2. Um einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug mit Autohero abzuschließen, muss der Kunde sich auf der Website registrieren. Anschließend kann er über die Suchfunktion nach bestimmten Fahrzeugen suchen oder sich alle Fahrzeuge anzeigen lassen. Sobald der Kunde ein Fahrzeug auswählt, erscheint dieses in seinem Profil in dem Ordner 'Meine Bestellung'. Auf der Bestellseite kann der Kunde bis zur Abgabe des Kaufangebots über den Button 'Jetzt Bestellen' seine persönlichen Daten jederzeit ändern. Ein verbindliches Angebot zum Kauf gibt der Kunde erst ab, sobald er auf den Button 'Jetzt Bestellen' klickt.
   Sollte der Kunde die Details eines Fahrzeugkaufes mit Autohero telefonisch geklärt haben, beispielsweise weil die erste Kontaktaufnahme über die Plattform eines Drittanbieters erfolgte, so erscheint das Fahrzeug sowie eventuell abgesprochene Sonderkonditionen und Zusatzleistungen automatisch im Ordner 'Meine Bestellung'. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gibt der Kunde auch hier erst ab, wenn er in diesem Ordner auf den Button 'Jetzt Bestellen' klickt.
3. Der Kunde hat anschließend 3 Werktage Zeit, um die von Autohero geforderten Dokumente und Unterlagen in seinem Profil hochzuladen. Sollte der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommen, so kann es sein, dass ein Kaufvertrag mit Autohero nicht mehr abgeschlossen werden kann. Die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages ist indes nicht an den vollständigen Upload der Dokumente abhängig.
4. Alternativ zu dem in den voranstehenden Absätzen beschriebenen Prozess kann der Kunde eine wirksame Willenserklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages auch in einem Showroom von Autohero abgeben, soweit dies im einzelnen Fall angeboten wird. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Kaufvertrag durch Autohero oder eine von Autohero bevollmächtigte Person unterzeichnet wird.
5. Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation mit Autohero in elektronischer Form erfolgen darf.

§ 3 Zusatzleistungen

1. Zusätzlich zu dem Kaufvertrag über das Fahrzeug kann der Kunde verschiedene Zusatzleistungen von Autohero in Anspruch nehmen.
   Diese Zusatzleistungen werden in den Kaufvertrag mit aufgenommen.
   Für diese Zusatzleistungen fallen, sofern nicht anders vereinbart, Gebühren sowie unter Umständen weitere Kosten an.
2. Zu den angebotenen Zusatzleistungen gehören insbesondere die Zulassung des Fahrzeugs, die Vermittlung einer weitergehenden Garantie, die Finanzierung sowie die Beantragung eines Wunschkennzeichens.

§ 4 Zahlung

1. Mit Abschluss des Kaufvertrages sind der Kaufpreis sowie mögliche Kosten und Gebühren für Zusatzleistungen sofort fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung vollständig und unverzüglich nach Erhalt des Kaufvertrages und der Rechnung an Autohero zu leisten.Alle Preise werden brutto und in Euro angegeben.
2. Hat Autohero der Finanzierung durch einen Finanzierungsdienstleister zugestimmt und hat der Kunde aufgrund des Finanzierungsvertrages einen Teil der Gesamtkosten selbst zu tragen, so ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung des zu leistenden Eigenanteils am Kaufpreis vollständig und unverzüglich nach Erhalt des Kaufvertrages und der Rechnung an Autohero zu leisten.
3. Die Zahlung hat per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
   Es werden nur Zahlungen akzeptiert, die von einem Kreditinstitut geleistet werden, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes hat.
4. Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von Autohero sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um von Autohero unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Zahlung mit der Begründung zu verweigern, dass ihm noch andere tatsächliche oder nur von ihm behauptete Ansprüche gegen Autohero aus anderen geschlossenen Kaufverträgen zustehen bzw. zustünden.

§ 5 Abholung und Lieferung

1. Das Fahrzeug sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I und ein Fahrzeugschlüssel werden an den Kunden übergeben, nachdem die Rechnungssumme sowie eventuelle Kosten und Gebühren für Zusatzleistungen auf dem Konto von Autohero eingegangen sind.
   Der Kunde hat das Fahrzeug in einer Filiale eines mit Autohero verbundenen Unternehmens abzuholen.
   Die Vertragsparteien vereinbaren zu diesem Zweck einen Termin, zu dem das Fahrzeug zur Abholung bereitgestellt wird und vom Kunden abzuholen ist.
   Die Öffnungszeiten des Abholortes sind vom Kunden bei der Abholung zu berücksichtigen.
   Die Kosten für die Lieferung des Fahrzeugs in die Filiale oder das Logistikzentrum werden von Autohero übernommen.
2. Holt der Kunde das Fahrzeug zu dem vereinbarten Termin schuldhaft nicht ab, kann Autohero pro angefangenem weiteren Tag eine Standgebühr in Höhe von 7,50 EUR berechnen.
   Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass in diesem Zusammenhang tatsächlich nur ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
   Autohero behält sich vor, weitere Schäden geltend zu machen.
3. Nach Eingang des Kaufpreises übersendet Autohero an den Kunden die Zulassungsbescheinigung Teil II, den Typenschein bzw. das Certificate of Conformity (COC) bzw. den Einzelgenehmigungsnachweis, vorhandene Zweitschlüssel sowie etwaige weitere Fahrzeugdokumente.
   Sollte der Kunde eine Finanzierung durch einen Dienstleister in Anspruch genommen haben, so wird die Zulassungsbescheinigung Teil II direkt an den Dienstleister übersendet, falls dessen Geschäftsbedingungen ein diesbezügliches Besitzrecht vorsehen sollten.
   Ist vereinbart, dass der Kunde die Zulassung des Fahrzeugs selbst veranlasst, so übersendet Autohero die Zulassungsbescheinigung Teil II abweichend davon direkt an den Kunden.
   Der Kunde ist in diesem Falle selbst dafür verantwortlich, die Zulassungsbescheinigung Teil II an den Dienstleister zu übermitteln.
4. Ist der Kunde ein Unternehmer, so ist der Erfüllungsort am Sitz von Autohero.
   Soll das Fahrzeug an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht werden, so geht die Preisgefahr mit der Übergabe des Fahrzeugs an einen Frachtführer auf den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Gegenüber Verbrauchern unterliegt der Kaufvertrag den gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
   
   Darüber hinausgehend haftet Autohero lediglich
2. (i) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten on Autohero beruhen,
3. (ii) bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
4. (iii) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, bzw.
5. (iv) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6. Eine Haftung von Autohero für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn sich ein Mangel erst nach Ablauf eines Jahres nach Übergabe zeigt.
   
   Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher ewährleistungsansprüche.
   
   Der in Absatz 1 genannte Ausschluss der Haftung sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung für Unternehmer gelten nicht
   
   
   • (i) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von Autohero beruhen,
   • (ii) bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
   • (iii) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, bzw.
   • (iv) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
   
   
   Um späteren Streitigkeiten vorzubeugen, sollte der Kunde das Fahrzeug bereits bei der Übergabe auf offensichtliche Mängel untersuchen. Ein solcher Mangel wird im Übergabeprotokoll festgehalten.
7. Hat Autohero für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Autohero lediglich in Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
8. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer bei Autohero geltend zu machen. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, darf sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung von Autohero an eine Werkstatt wenden.

§ 7 Garantie

§ 8 Widerrufsrecht

1. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, soweit der Kaufvertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehören.
2. Der Kaufvertrag kann binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem (a) der Kunde oder (b) ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat, ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Hat der Kunde zur Finanzierung des Kaufpreises einen von Autohero vermittelten Darlehensvertrag mit einem Drittanbieter geschlossen, so ist er auch an seine diesbezügliche Willenserklärung nicht mehr gebunden.
3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde Autohero über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular aus Anhang I B. des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes nutzen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4. Autohero schlägt vor, dass der Kunde zur Ausübung des Widerrufsrechts die E-Mail-Adresse widerruf.austria@autohero.com verwendet. Ansonsten kann der Kunde seinen Widerruf auch an die Postanschrift Autohero Österreich GmbH, Rennweg 97-99, 1030 Wien übermitteln.
5. Nach Widerruf des Kaufvertrages wird Autohero alle erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung eingegangen ist, an den Kunden zurückzahlen. Für die Rückzahlung wird Autohero dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde beim Kauf eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung wird kein Entgelt berechnet.
6. Autohero kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückgegeben wurde oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat.
7. Die Rücksendung oder Rückgabe der Ware durch den Kunden hat innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Autohero über den Widerruf unterrichtet hat, zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb von 14 Tagen abgesendet wird.
8. Der Käufer hat für einen möglichen Wertverlust des Fahrzeugs, z.B. durch Nutzung, aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Gebrauch des Fahrzeugs zurückzuführen ist.

§ 9 Rückgaberecht

1. Auch, wenn dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, so kann er das Fahrzeug binnen 14 Tagen ab Übergabe ohne Angabe von Gründen an Autohero zurückgeben, sofern das Fahrzeug unbeschädigt ist und keine über die normale Prüfung des Fahrzeugs erfolgte Nutzung — insbesondere keine höhere Laufleistung als 100 km seit Übergabe an den Kunden —, stattgefunden hat. Ein Rückgaberecht für Unternehmer besteht nicht.
2. Zur Rückgabe des Fahrzeuges muss das Fahrzeug in einer Filiale der WKDA Österreich GmbH abgegeben werden. Die weiteren Kosten des Rücktransports ab dort trägt Autohero. Der Käufer hat lediglich für einen möglichen Wertverlust des gebrauchten Fahrzeugs, z.B. durch Nutzung, aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Das Fahrzeug bleibt bis zum Ausgleich der Autohero aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Autohero.
2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht Autohero das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II, des Typenscheins bzw. Certificate of Conformity (COC) bzw. Einzelgenehmigungsnachweises zu.Nach der vollständigen Zahlung übersendet Autohero diese Dokumente innerhalb einer Woche an den Kunden.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen, sofern die Parteien keine anderweitige Regelung treffen.

§ 11 Garantie-, Finanzierungs- und Versicherungsverträge

1. Im Falle von zusätzlichen Dienstleistungen wie z.B. Finanzierung, Garantie oder Versicherung erhält der Käufer zusätzliche Vertragsunterlagen des Autohero-Partners. Entsprechend kommt ein Vertrag über eine der genannten Zusatzleistungen erst mit Unterzeichnung des betreffenden Vertrages durch den Käufer und den jeweiligen Dienstleister zustande.
2. Autohero wird nicht Partei dieser Verträge. Autohero trägt keine Verantwortung für Inhalt und Ausführung der jeweiligen Verträge ihrer Partner.
3. Soweit der Kunde einen Vertrag zur Finanzierung seiner sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises wirksam und unabhängig vom zugrunde liegenden Kaufvertrag widerruft, bleibt der Kaufvertrag davon unberührt. Bezüglich der Zahlung des Kaufpreises gilt § 4 Abs. 1 - 3, 5 und 6.

§ 12 Datenschutz

§ 13 Verschiedenes

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Autohero mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Österreich (Wien).
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer
   
   
   • (i) keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
   • (ii) nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder
   • (iii) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen zwischen Verbrauchern und Autohero der Wohnsitz des Verbrauchers als Gerichtsstand.
4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit Autohero gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl lässt einen etwaig gewährten Schutz, der sich für Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat oder der Schweiz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des betreffenden Staates ergibt, unberührt.
5. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder Lücken aufweisen, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bzw. die übrigen Teile nicht.